Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ginger Power Company UG (haftungsbeschränkt).

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ginger Power Company UG (haftungsbeschränkt),Gasthausstr.31, 41061 Mönchengladbach, USt-IdNr.: DE277111803 , Gerichtsstandort: Mönchengladbach , HRB 14389


- nachstehend Ginger Power Company  genannt -  für Fernabsatzverträge unter Verwendung des Internet

1. Einbeziehung

Die nachstehenden AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr zwischen der Ginger Power Company UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend „uns“ genannt und ihren Geschäftspartnern – nachfolgend „Kunde“ genannt, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart worden ist. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sie gelten also nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Alle Vereinbarungen bzw. Aufträge, insbesondere mündliche und fernmündliche Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen zu einem geschlossenen Vertrag sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für Aufträge und Vereinbarungen mit Vertretern und Mitarbeitern des Außendienstes, die nicht befugt sind, für uns verbindliche Erklärungen abzugeben und für einen fernmündlichen Verzicht auf die Schriftform. Unsere Angebote und Verträge verstehen sich stets freibleibend.

2. Lieferung

Eine Direktlieferung erfolgt – bei rechtzeitiger Bestellung – gemäß unserer Toureneinteilung. Die angegebenen Liefer- und Leistungsfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Bestätigte Lieferzeiten verstehen sich regelmäßig zzgl. 5 Werktage Nachlieferung. Wir sind von Lieferung und Leistung befreit, wenn durch unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben – höhere Gewalt, Streik, Rohstoffmangel, Maschinenschäden u. Ä. – die Belieferung des Kunden unzumutbar oder unmöglich wird. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sofern dieser Unternehmer ist. Dies gilt auch, wenn wir die Ware mit eigenen Fahrzeugen und innerhalb des gleichen Ortes versenden. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die ausschließlich in der Sphäre des Bestellers liegen, so geht die Gefahr mit Zugang der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Von uns nicht zu vertretende Störungen in unserem Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Wahl des Versandwegs sowie Art und Weise der Versendung sind mangels besonderer Vereinbarungen uns überlassen. Der Versand erfolgt auf eigene Gefahr des Bestellers. Versicherungen jeglicher Art erfolgen nicht durch uns. Zum vereinbarten Termin versandfertig gemeldete Ware muss umgehend abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und zuzustellen.

3. Qualität

Wir werden die Getränke in einwandfreier Qualität herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten.
Alle von uns vertriebenen und erzeugten Getränke müssen nach der Lieferung frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert und befördert werden.Das eichamtlich festgelegte Maß ist verbindlich.

4. Gewährleistung

Eine etwaige Beanstandung der Qualität ist vom Kunden uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Flaschenbruch sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen oder Preisen – auch bei Anlieferung von Paletten – sind bei Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen, geltend zu machen. Bei verspäteter Beanstandung verliert der Kunde das Recht auf Nachlieferung oder Gutschrift. Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund und für Verschulden bei Vertragsverhandlungen nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszweckes grundsätzlich unverzichtbar sind und bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen. In diesen Fällen ist unsere Haftung auf den typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Zahlung

5.1 Die Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Kunden wirksam.

5.2. Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort rein netto fällig.

5.3. Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich bei uns zu erheben. Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn wir den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen haben.

5.4. Bei Zahlungsverzug haben wir das Recht, Barzahlung zu verlangen und die weiteren Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Im Übrigen können wir Zinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank – mindestens 5% jährlich – ab Eintritt des Verzuges verlangen.

5.5. Gegen Ansprüche von uns kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

5.6. Das Eigentum an gelieferten Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung und der Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Kunden ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis vor. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren darf nur in der im Betrieb des Kunden üblichen Weise erfolgen. Die Waren dürfen – ohne schriftliche Genehmigung – von dem Kunden weder verpfändet noch zur Sicherung an Dritte übereignet werden. Jede dem zuwiderlaufende Verfügung des Kunden über das Leergut berechtigt uns zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Die Forderung von Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt der Kunde hiermit im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, die uns durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

6. Leergut

6.1. Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit Firmenkennzeichnung, Beschriftung oder Etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unser unveräußerliches Eigentum; bei Handelswaren halten wir das Eigentum treuhänderisch. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Grund, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 30 Kalendertagen ab Beendigungsdatum uns das – unter gleichzeitiger Erstellung einer schriftlichen Auskunft und Abrechnung über das bei ihm und seinen Geschäftspartnern vorhandene – Leergut herauszugeben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Abmahnung nicht nach, ist das vorhandene Leergut nach billigem Ermessen zu schätzen.

6.2. Wir berechnen die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut; diese sind zusammen mit dem Kaufpreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Fall als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

6.3. Der Kunde hat bei Anlieferung (Direktdistribution) das Leergut zurück zu geben, bei Selbstabholung zurück zu bringen; unsere Rücknahmepflicht ist auf unser eigenes Mehrwegleergut beschränkt. Wir können nach billigem Ermessen Mehrrückgaben aus dem Brunnenpool und dem Handelswarenbereich zurückweisen. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Tagesneuwert, d.h. zum Wiederbeschaffungspreis fabrikneuen Leergutes abzurechnen oder nach unserer Wahl durch Lieferung gleichwertigen Leergutes zu ersetzen; das eingezahlte Pfandgeldguthaben ist anzurechnen.

6.4. Wir erteilen für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

6.5. Die von uns dem Kunden zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und wir den Kunden auf die Widerspruchs-möglichkeit hingewiesen haben.

7. Sonstiges

7.1. Im Falle eines Vertragsabschlusses erheben und verarbeiten wir die uns vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, d.h. für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen aufgrund der eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z.B. Name, Wohnanschrift, Emailadresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc.. Wir erteilen dem Kunden unentgeltliche Auskunft über seine bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten. Der Kunde kann uns jederzeit um die Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen.

7.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Erfüllungsort ist Mönchengladbach. Gerichtsstand für das Mahnverfahren, den Wechsel- oder Scheckprozess sowie Rechtsstreitigkeiten unter Vollkaufleuten/Unternehmern ist unabhängig vom Streitwert das für Mönchengladbach zuständige Amtsgericht; bei mehreren Gerichtsständen haben wir ein Wahlrecht.

7.3. Teilunwirksamkeit: Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung ist durch Inhalt dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende gültige Bestimmung zu ersetzen.

8. Widerrufs- bzw. Rückgaberecht und deren Folgen für den Verbraucher

8.1. Verbraucher sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger. Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren Informationspflichten gem. §312c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit §1 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren Pflichten nach §312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachgekommen sind.
Der Widerruf muss in Textform gegenüber der  Ginger Power Company UG (haftungsbeschränkt), Gasthausstraße 31, 41061 Mönchengladbach erfolgen.Er kann auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden und muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden.

Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von Euro 40,00 hat jedoch der Verbraucher die Kosten der regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versendet werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach §357 des Bürgerlichen Gesetzbuches und bei Vorliegen eines mit dem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages auch nach §358 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

8.2. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden bzw. auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind, aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Zurücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten würde, §312b IV Ziff. 1 BGB.

8.3. Kann der Kunde uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss er Wertersatz leisten. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

Stand November 2011


                                                                      Ginger gives me Power !